Meine Rede zum Antrag der CDU zur Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei (NR 878) (Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen!
Ich möchte zwei, drei Dinge klarstellen. Lieber Kollege Müller, du hast uns vorgeworfen, wir wären auch für den Abriss gewesen oder die Landesebene wäre für den Abriss gewesen. Es kommt tatsächlich auch bei uns GRÜNEN mal vor, dass eine Kreisebene oder eine Stadtverordnetenfraktion anderer Meinung ist als unsere Landesebene, und da würde ich dir einfach einmal raten, dir unsere Pressemitteilung vom 13.12.2023 anzuschauen. Du findest sie auf der Webseite www.gruene-frankfurt.de, und da siehst du auch, was die Kollegin Julia Frank und Katharina Meixner aus dem Vorstand dazu geschrieben haben. So viel dazu.
Zum Kollegen Dürbeck: Du sagtest vorhin, wir hätten jahrelang nur geredet. Ich finde es sehr spannend, dass das jemand sagt, der bis 2021 kulturpolitischer Sprecher der CDU war und jahrelang über den Neubau der Städtischen Bühnen Frankfurt geredet hat. Ihr habt ewig geredet. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir in diesem Punkt ewig geredet haben, also bitte! Wie der Kollege Witsch sagte: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit den anderen Fingern auf sich selbst.
Dann hattest du etwas zum kulturpolitischen Stellenwert bei uns GRÜNEN gesagt. Lieber Thomas Dürbeck, du bist ein hoch angesehener Kulturpolitiker, sowohl in diesem Haus als auch in der Kulturszene, und der Stellenwert der Kulturpolitik in der CDU zeigt sich ja darin, dass ein so angesehener Kulturpolitiker nicht mehr in den Kulturausschuss gelassen wird.
Vielen Dank!
Meine Rede zu den Arbeitsbedingungen im ÖPNV (NR 869) (Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen!
Wir sind uns alle einig, dass der ÖPNV nur dann attraktiver werden kann, wenn auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden. Darunter fällt eben nicht nur eine gute Bezahlung, sondern auch die sonstigen Rahmenbedingungen müssen passen. Gerade die geteilten Dienste stellen viele Beschäftigte im Fahrdienst, die nicht in Frankfurt wohnen und mal eben für ein paar Stunden nach Hause gehen können, vor große Herausforderungen. Sowohl die ICB als auch die VGF haben bereits durch Maßnahmen begonnen, die internen Rahmenbedingungen zu verbessern, aber dieser Prozess geht leider nicht von heute auf morgen, sondern das dauert nun einmal seine Zeit. Die Arbeitsdirektorin der VGF, Frau Jerschel, wird in einem der nächsten Mobilitätsausschüsse über die bisher getroffenen und geplanten Maßnahmen der VGF berichten und ich bin mir sicher, dass auch die Geschäftsführung der ICB über die Maßnahmen im Busbetrieb gerne Auskunft geben wird. Übrigens, liebe Daniela, wir thematisieren das in den Aufsichtsräten in jeder Sitzung, da kannst du dir sicher sein.
Auf die Frage, ob zum Beispiel gerade an heißen Sommersonntagen, wenn der Fahrplan ohnehin ausgedünnt ist, noch unbedingt unklimatisierte R‑Wagen im Fahrbetrieb eingesetzt werden müssen, sollte bei der Disposition der VGF diskutiert werden. Denn diese Wagen sind bei hochsommerlichen Temperaturen für Fahrgäste unangenehm, für die Fahrerinnen und Fahrer sind sie dagegen eine Qual. Durch die kontinuierliche Auslieferung der T‑Wagen, die sowohl die PT- als auch die R‑Wagen ersetzen, wird sich dieses Problem aber hoffentlich zeitnah von selbst erledigen. Es sind aber nicht nur die internen Abläufe in den Betrieben und nicht nur die Bezahlung, die verbessert werden muss, auch die Arbeitsbedingungen auf der Straße, im direkten Betrieb der Bahnen und Busse, führen zu Frust und Stress und zu einer sinkenden Attraktivität des Berufs im Fahrdienst.
Spricht man mit Trambahnfahrer:innen, vernimmt man oft Frust darüber, dass an Kreuzungen der MEV, oft nur mit einer Person pro Auto besetzt, vermeintlich oder tatsächlich Vorrang vor einer Bahn oder einem Bus mit ein paar Dutzenden Fahrgästen hat. Da besteht offenbar Optimierungsbedarf, denn der ÖPNV sollte nicht nur im politischen Sinn Vorfahrt haben, sondern tatsächlich auch auf der Gass. Gerade diese wenigen Minuten an den jeweiligen Kreuzungen summieren sich und führen zu Verspätungen, die nicht nur für die Fahrgäste ärgerlich sind, sondern auch die sowieso schon geringen Pausenzeiten an den Endhaltestellen dahinschmelzen lassen, sodass ein Toilettengang, wenn dieser überhaupt noch zeitlich drin ist, zu einem Toilettensprint wird – Kristina hat es schon angesprochen.
Auch falsch geparkte Fahrzeuge, die den ÖPNV stoppen oder behindern, führen zu zusätzlichem Stress bei den Beschäftigten im Fahrdienst. Im Ausschuss in der vergangenen Woche haben wir bereits darüber diskutiert und ich durfte dort von einem Beispiel in der Battonnstraße berichten. Vom Beginn der Störung bis zur Beseitigung derselben hat es geschlagene 75 Minuten gedauert. In dieser Zeit mussten die Linien 11, 14 und 18 eine Umleitung über Sachsenhausen fahren. Die rechtlichen Voraussetzungen, die übrigens auf Landesebene geändert werden müssten, lassen ein direktes Abschleppen nicht zu, sondern es muss zunächst die Polizei gerufen werden, die muss den Halter feststellen und versuchen zu kontaktieren, und erst, wenn das alles nicht fruchtet, darf der Abschlepper gerufen werden. Das ist mehr als absurd. In Berlin wurde dies übrigens geändert. Dort darf die BVG selbst sofort den Abschlepper rufen und spart damit eine Menge Zeit.
Warum wir den Punkten eins und zwei des Antrages nicht zustimmen können, hat Kristina vorhin kurz angerissen. Die Tarifautonomie, die aus gutem Grund sogar in Artikel 9 Grundgesetz festgeschrieben ist, schließt staatliche Einflüsse in Tarifverhandlungen aus und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wie es die LINKE. in ihrem Antrag vorsieht, wäre ein solcher Eingriff. Die Tarifautonomie ist nun einmal keine Einbahnstraße, sie gilt für staatliche Eingriffe auf Arbeitgeber-, aber auch auf Arbeitnehmerseite. Auch über den Interessenskonflikt der Stadtverordneten, die oft Anteilseignermitglieder in den jeweiligen Aufsichtsräten sind, haben wir im Ausschuss schon gesprochen, ich muss das jetzt nicht mehr wiederholen.
Abschließend: Auch wir GRÜNE wollen selbstverständlich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖPNV, denn gerade ein starker, zuverlässiger und moderner ÖPNV mit motivierten, gut bezahlten und zufriedenen Beschäftigten ist das Rückgrat der Verkehrswende. Einige Rahmenbedingungen können wir als Stadtpolitik verbessern, aber die Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifparteien und da hat sich die Politik, auch die Stadtpolitik, aus gutem Grund herauszuhalten.
Vielen Dank!
Meine Rede zur Rettung des English Theatre Frankfurt (Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg*innen, ich freue mich, dass Daniel Nicolai, Andrea Leonhardt und Marina Brunner vom English Theatre heute Abend den Weg zu uns gefunden haben, Euch herzlich Willkommen!
Vor zwei Wochen durften wir einen Hashtag ändern: aus dem Hashtag TheETFMustStay wurde der Hashtag TheETFWillStay. Das English Theatre ist gerettet, eine sehr gute Nachricht gleich zu Beginn des neuen Jahres. Darüber bin ich sehr glücklich, und ich glaube, vielen von Ihnen und Euch geht es genauso.
Während eine Partei die millionenfache Deportation von Menschen mit fremdem Pass plant, steht das ETF für genau das Gegenteil. Das ETF steht für das weltoffene, liberale, bunte, aufgeschlossene und internationale Deutschland und Frankfurt. Es steht dafür, Menschen mit fremdem Pass in unsere Stadt zu locken, das ETF ist im Wettbewerb mit anderen Städten ein wichtiger Standortfaktor für Frankfurt, im Wettbewerb um Menschen aus dem In- und vor allem aus dem Ausland.
Das ETF konnte in der Saison 2022/23 rund 90.000 Besucher:innen begrüßen, 276 Vorstellungen wurden gespielt, 28 Vorstellungen wurden für Kinder und Jugendliche aufgeführt, und an 154 Workshops nahmen 3567 Schüler:innen teil. Ca. 60% der Besucher:innen kamen übrigens nicht aus Frankfurt. Diese Zahlen zeigen: das ETF ist ein wichtiger kultureller Leuchtturm, eine wichtige Institution der kulturellen Bildung, für Frankfurt, für Hessen und weit darüber hinaus.
Lieber Daniel, liebe Andrea, liebe Marina, mein Glückwunsch und mein großer Dank geht natürlich zu allererst an Euch und Euer gesamtes Team des English Theatre Frankfurt. Ich muss gestehen, in den vergangenen 2 Jahren war ich nicht immer durchgehend komplett optimistisch, es gab zwischendurch auch mal Phasen, in denen ich schon so meine Zweifel hatte, ob das ETF aufgrund der komplizierten Gemengelage eine Zukunft hat. Aber jedes Mal, wenn ich mit Dir, lieber Daniel, sprach, war ich wieder voller Zuversicht. Ich habe selten einen Menschen kennengelernt, der so kämpferisch und so positiv und so optimistisch für eine, für seine Sache gekämpft hat, wie Daniel Nicolai. Und obwohl Du ein Mann des Theaters bist, aber das war zu keiner Zeit gespielt. Du glaubtest und glaubst an Dein Theater. Dafür zolle ich Dir meine absolute Hochachtung und meinen tiefsten Respekt.
Aber dieser positive Ausgang hat natürlich auch noch andere Mütter und Väter. Dazu gehört ganz besonders natürlich unsere Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig und ihre Mitarbeitenden im Dezernat, und da möchte ich Michael Fraenkel erwähnen, der die nicht immer leichten Verhandlungen mit der Commerzbank und Capitaland geführt hat. Liebe Ina, stellvertretend für Dein Dezernat auch an Dich der Dank der GRÜNEN Fraktion. Auch an unseren OB Mike Josef, der sich ebenfalls stark für das ETF eingesetzt hat, vielen Dank Dir, lieber Mike.
Mein Dank gilt auch Euch und Ihnen, den Fraktionen in diesem Hause von Linken bis zur CDU, wir haben fraktionsübergreifend an einem Strang gezogen und das auch nach außen deutlich gemacht, und ich bin mir sicher, dass dieses mit einer Stimme sprechen sehr wichtig war, das war übrigens auch am Dienstag in der FAZ zu lesen. Im Kulturausschuss konnte man die Uhr danach stellen, dass die werte Kollegin Sabine Fischer nach dem aktuellen Stand bzgl. des ETF fragt. Das war quasi ein gesetzter Tagesordnungspunkt. Auch Dir liebe Sabine, stellvertretend für Deine Fraktion, herzlichen Dank, dass Du das Thema im Ausschuss hochgehalten hast.
Nicht zu vergessen, weil eigentlich noch wichtiger, und auch das wurde in der FAZ erwähnt, war die Unterstützung vieler Tausender Menschen in Frankfurt und darüber hinaus, die 29.000 Unterschriften unter die Petition zum Erhalt des ETF unterstreichen dies. Auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, von der EZB, von zahlreichen Konsulaten bis hin zur Kultur selbst, die sich immer solidarisch gezeigt hat, war äußerst wichtig. Diese Solidarität zeigt sich auch jetzt, denn der Mousonturm hat sich bereit erklärt, das Fritz Remond Theater mit dem ETF zu teilen, die Theaterwerkstatt und das ETF werden das Haus in den nächsten gut 1 ½ Jahren parallel bespielen. Vielen Dank an die Intendanz des Mousonturms, vielen an Anna Wagner und Marcus Droß für Eure Solidarität.
Und natürlich müssen wir uns auch bei der Commerzbank und bei Capitaland bedanken, die sich dann – wohl auch durch den breiten gesellschaftlichen und politischen Druck – von der Bedeutung des ETF für Frankfurt und weit darüber hinaus überzeugen ließen.
Auch wenn wir uns über den erfolgreichen Ausgang freuen und dies ein positives Signal für die Kultur im Allgemeinen und für die freie Szene in Frankfurt im Besonderen ist, aber die Herausforderungen gerade im Bereich Spielstätten und Theatern bleiben unverändert hoch. Die Naxoshalle muss dringend saniert werden – mein Kollege Uwe Paulsen hat dazu eine mündliche Frage gestellt, das Papageno Musiktheater im Palmengarten braucht dringend ein neues Dach und die nach wie vor ungeklärte Zukunft der Kommunikationsfabrik in der Schmidtstraße, in der Kulturschaffende wie ID Frankfurt, das Frankfurt LAB oder die Dresden Frankfurt Dance Company beheimatet sind, zehrt an den Nerven aller Beteiligten. Vom Kulturcampus ganz zu schweigen. Wir alle, und damit meine ich uns als Stadtpolitik, aber auch die Immobilienwirtschaft, Immobilieneigentümer:innen und natürlich die Kultur selbst, müssen kreativ und mutig bei der Suche und Identifizierung von neuen Kulturräumen sein. Denn eines ist leider klar: Ohne die Kreativität und ohne den Mut, auch mal neue Räume auszuprobieren und vor allem diese ausprobieren zu dürfen, wird es für die freie Szene und insbesondere für die darstellende Kunst in Zukunft schwerer in unserer Stadt. Diese neuen Räume könnten sich auch in der Dondorf Druckerei finden, ob zunächst als Zwischennutzung oder auch langfristig bleibt abzuwarten. Deswegen hoffe ich auf baldige Gespräche zwischen dem zuständigen Dezernat und dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst – Dezernent und Minister haben ja nun das gleiche Parteibuch, auch wenn ich mir das natürlich anders gewünscht hätte, aber vielleicht ist das in diesem Fall ja für etwas gut.
Sehr geehrte Kolleg:innen, abschließend würde ich mir wünschen, dass es auch bei anderen, zum Beispiel den oben genannten, Herausforderungen im Kulturbereich eine solche gesellschaftliche und politische Geschlossenheit gibt wie beim Kampf um den Erhalt des ETF. Denn eines haben wir doch alle während der Pandemie gelernt: Kultur ist systemrelevant und ein „Must have“ und nicht nur ein „Nice to have“. Und damit meine ich jede Art der Kultur. Das ETF ebenso wie das Kellertheater am Main und das Schauspiel, die Sommerwerft ebenso wie die Nippon Connection oder die Bands in den Musikbunkern, die Caricatura genauso wie das MMK oder die freischaffende Bildende Künstlerin in den Räumen der Kommunikationsfabrik. Sie alle tragen zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei und sie alle sind gleich wichtig.
Ich freue mich schon sehr auf die erste Premiere des ETF im Fritz Rémond Theater, aber, ganz ehrlich, noch mehr freue ich mich auf die erste Premiere nach der Rückkehr in den Galileoturm. Und ich bin mir sicher, diese Vorfreude teile ich mit vielen von Euch.
Herzlichen Dank!
Meine Rede zum absurden Antrag der #FCKAFD, das Schauspiel abzuwickeln (Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023)
Ich glaube, wenn Manfred Zieran dreimal sprechen darf, dann dürfen wir GRÜNE auch viermal sprechen.
Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen!
Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Lobenstein eingehen, der wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten ist, der aber trotzdem doch etwas merkwürdig war. Die AfD hat nämlich in der Vorlage NR 803 ihr Herz für die freie Theaterszene entdeckt. Die Rückmeldungen aus der freien Szene zeigen aber, dass diese überraschende neue Zuneigung komplett auf Einseitigkeit beruht. Denn die AfD hat es nicht so mit der Freiheit von Kunst und Kultur. Dazu würde ich gerne aus dem Wahlprogramm der AfD zur diesjährigen Landtagswahl zitieren. Dort ist zu lesen, ich zitiere: „Uns als AfD ist bewusst, dass viele kulturelle Institutionen und Vereine auf staatliche Förderung angewiesen sind.“ Das ist ja schon mal was. „Allerdings muss seitens der Landesregierung gefordert und sichergestellt werden, dass diese Institutionen und Vereine politisch neutral bleiben.“ Auch im Bundestagswahlprogramm 2021 ist Ähnliches zu lesen, wenn auch etwas verklausulierter, ich zitiere: „Die staatliche Kulturförderung darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen.“ Was heißt das genau? Das heißt, wenn Michael Quast in der Volksbühne ein Stück gegen Antisemitismus inszeniert, der Mousonturm eine Performance gegen Queerfeindlichkeit aufführt oder Protagon auf der Sommerwerft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufruft, war es das mit öffentlicher Förderung. Diese Forderung der AfD bedeutet daher nichts anderes als ein Ende der Kunstfreiheit, einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz.
Wieder einmal beweist die AfD, warum sie nicht nur in Hessen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Kunst und Kultur waren und sind schon immer politisch. Sie thematisieren Missstände und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Genau das ist deren Aufgabe, und selbstverständlich auch dann, wenn sie öffentlich gefördert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Na klar, sie habe auch dann das Recht und die Pflicht, die Politik, die Gesellschaft und vor allem die Regierenden zu kritisieren, ohne Angst haben zu müssen, nicht mehr finanziell gefördert zu werden. Wenn die AfD die freie Theaterszene finanziell fördern will, was schon extrem widersprüchlich ist, da sie sämtliche Etatanträge der Koalition abgelehnt hat, die das vorgesehen haben, dann tut sie das mit dem Ziel einer unpolitischen und unkritischen Kultur, die einen Maulkorb verpasst bekommt und die bei der geringsten Kritik an Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus sowie erst recht beim Kampf gegen Rechtsextremismus um ihre Förderung bangen muss. Daher ist es ein netter Versuch, sich bei der freien Szene anzubiedern, aber die stehen wirklich nicht auf eine Partei, die ihre Freiheit einschränken will. Von daher: Die Vorlage NR 803 wandert dahin, wo sie hingehört – in den Schredder.
Vielen Dank!
Meine Rede zum Wegzug des Main Matsuri (Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Main Matsuri hat Frankfurt verlassen, und dann noch in Richtung unserer Lieblingsnachbarstadt, auch ich gratuliere Herrn Schwenke dazu. Für uns ist das aber bedauerlich, auch für die große japanische Gemeinde in Frankfurt. In Frankfurt, der zweitgrößten japanischen Stadt Deutschlands, findet mit der Nippon Connection das größte japanische Filmfestival weltweit statt – und weltweit inkludiert übrigens Japan selbst. Viele japanische Unternehmen haben ihre Deutschland- oder Europazentralen in unserer Stadt und mit dem CosDay im Nordwestzentrum sowie dem Japantag der Deutsch-Japanischen Gesellschaft finden weitere japanische Kulturveranstaltungen in Frankfurt statt.
Dieser Verlust reiht sich in die Probleme ein, die wir in diesen Wochen bei zahlreichen anderen Veranstaltungen erleben. Es wurde eben ausführlich darüber gesprochen, das brauche ich nicht zu wiederholen. Die Gründe, das würde auch erwähnt, sind vor allem in den stark gesteigerten Kosten zu suchen, aber auch Probleme bei Genehmigungen machen den Veranstalter*innen das Leben schwer. So war beim Main Matsuri unter anderem ein Problem, dass im öffentlichen Raum keine eingezäunte Veranstaltung stattfinden darf, bei der Eintritt verlangt wird. Es ist schwer vermittelbar, dass dies bei anderen Veranstaltungen offenbar kein Hinderungsgrund ist, ich erinnere nur an Zirkusveranstaltungen auf dem Festplatz oder an die Dramatische Bühne im Grüneburgpark, auch wenn letztere in einem Park stattfindet. Die generelle Genehmigungskultur scheint ein Problem zu sein. Normann Seidel, der Veranstalter des Main Matsuri, berichtete mir, dass er in Offenbach mit offenen Armen empfangen wurde, dort sprach er von einem Klima des Ermöglichens, während er in Frankfurt eher den Eindruck hatte, dass Probleme gesucht werden und keine Lösungen. Erlauben Sie mir einen Querverweis zur Frage 1598: auch bei der Posse um die Weinstube am Römer, die trotz geeigneter Interessenten immer noch leer steht, scheint das zuständige Amt – das ABI – eher den Grundsatz „Probleme suchen statt Lösungen finden“ erfolgreich umzusetzen – bereits im Januar gab es ernsthafte und geeignete Gastronomen, die die Weinstube zwischennutzen wollten, das Ergebnis können Sie in diesem Gebäude betrachten. Ein Trauerspiel über viele Monate.
Aber, was lernen wir aus den vergangenen Wochen und vor allem, wie schaffen wir es, künftig Lösungen anzubieten, anstatt immer nur Probleme zu suchen? Wie wäre es mit einer Task Force oder einem runden Tisch, an dem die diversen Veranstalter*innen zusammen mit allen beteiligten Ämtern und Dezernaten die Probleme der vergangenen Wochen und Monate aufarbeiten und vor allem daran arbeiten, dass wir Anfang des kommenden Jahres nicht wieder darum kämpfen müssen, dass ein Straßenfest oder ein Festival stattfinden kann. Denn diese Feste gehören zu Frankfurt und machen unsere Stadt im Sommer so lebenswert. Und ich finde, diese Task Force oder dieser runde Tisch muss Chefsache werden – daher würde ich mich freuen, wenn unser – in Kürze – neuer Oberbürgermeister dort die Federführung übernimmt. Und da diese Feste in der Regel schon viele Monate vorher geplant werden, sollte dies möglichst schnell initiiert werden. Vielen Dank!
Meine Rede zur Vergabe von Messehallen (Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank, an die FRAKTION für diesen Antrag, der nach Meinung von uns GRÜNEN in die richtige Richtung geht, zu dem wir aber in der Koalition noch Beratungsbedarf haben. Nico, du hast es eben angesprochen: Ja, wir sind uns noch nicht alle einig, dass ein Ausschluss rechtsextremer Verlage der richtige Schritt ist, und manche berufen sich auf die Meinungsfreiheit, die auch für solche Verlage gelten sollte. Ich bin da anderer Meinung, aber dazu später mehr.
Euer Antrag vom November letzten Jahres bekam – und das hast du schon angesprochen – leider in den vergangenen Tagen und Wochen eine neue Dimension, die über die eigentliche Intention und die Buchmesse weit hinausgeht: Luftballons in Form von Schweinen, versehen mit einem Davidstern, die dann auf der Bühne abgeschossen werden, antisemitische und israelfeindliche Äußerungen, Nähe zum BDS, Schuldumkehr im Ukrainekrieg, Leugnung der russischen Gräueltaten und Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wir sprechen hier von einem Menschen, der Ende Mai in der Festhalle ein Konzert geben will, wir sprechen von Roger Waters, dem Mitgründer von Pink Floyd. Die Festhalle ist ein besonderer Ort in Frankfurt, ja, sie ist unsere „Gudd Stubb“, aber sie spielt auch eine Rolle in den dunkelsten Tagen unserer Stadt. Zwischen dem 10. und 17. Novem-ber 1938 wurden in einer Verhaftungswelle insgesamt 3.000 jüdische Männer dort hingetrieben, von Mitgliedern von SA, SS und NSDAP erniedrigt und anschließend über den Südbahnhof in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau gebracht. Ein Großteil dieser Männer wurde schließlich von den Nationalsozialisten ermordet.
An diesem Ort will ein Mensch auftreten, der sich offen antisemitisch zeigt, der Hassbotschaften gegenüber Israel verbreitet, der die Politik Israels mit der der Nazis in den Dreißigerjahren gleichsetzt und der Künstler:innen einschüchtert und beschimpft, die in Israel auftreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Nein, so ein Mensch darf in unserer Stadt keinen Platz haben und schon gar nicht in unserer Festhalle mit ihrem dunklen historischen Hintergrund!
Ob der Auftritt seitens der Messe überhaupt verhindert werden kann, ist derzeit noch Gegenstand von juristischen Prüfungen. Diese Prüfungen sind aber zumindest einmal ein konkreter Schritt, nachdem bisher von der Messe nur Ausreden kamen. Aber das sind wir von der Buchmesse schon gewöhnt. Zum Beispiel wurde gesagt, dass man zur Neutralität verpflichtet sei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nein, bei Antisemitismus, Rassismus und Israelfeindlichkeit kann und darf es keine Neutralität geben, hinter der sich eine Messe oder wer auch immer verstecken kann.
Und nein, wir reden hier nicht von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit oder davon, dass wir auch solche Meinungen aushalten müssen. Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinung. Und schon gar nicht bin ich, sind wir GRÜNE bereit, so etwas auszuhalten – im Gegenteil.
„Nie wieder“, hieß es nach dem Ende der Nazidiktatur, und nie wieder bedeutet auch, nie wieder Hass auf Menschen mit einem anderen Glauben zuzulassen. Wir dürfen und werden Antisemitismus und jeder anderen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Raum geben, auch und gerade nicht in der Kultur. Diese Lehre müssen wir aus der documenta, die in unserem Bundesland ebenfalls Schauplatz von Antisemitismus in der Kultur war, mitnehmen.
München steht wie Hamburg, Berlin und Köln vor einem ähnlichen Problem wie wir in Frankfurt. Die Olympiapark München GmbH hat den Auftritt von Roger Waters bereits rechtlich prüfen lassen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine einseitige Absage des Konzerts seitens der Olympiapark München GmbH und damit der Stadt München juristisch keinen Bestand haben wird. Der Konzertveranstalter hat zudem unmissverständlich klargemacht, dass die Absage des Konzerts in der Olympiahalle für ihn nicht zur Debatte steht. Nun mag die Rechtslage in Hessen vielleicht etwas von der in Bayern abweichen – das vermag ich als Nichtjuristin nicht zu beurteilen -, aber es steht zu befürchten, dass auch hessische Gerichte ähnlich urteilen werden und die Messe dazu gezwungen wird, das Konzert zuzulassen. Das ist leider die traurige Realität.
Was wären dann unsere Optionen? Ein Vertragsbruch seitens der Messe und damit ihrer Gesellschafter, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, würden Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen nach sich ziehen. Diese können zwei bis drei Millio-nen Euro betragen. Aber …
(Zurufe)
Bitte? Egal? Ja, Nico, aber – das haben die Prüfungen durch das Rechtsamt ergeben – einen Auftritt Waters würde das nicht verhindern. Er würde und wird sich in die Festhalle einklagen. Ob Waters nun in Frankfurt auftritt oder nicht, können wir an dieser Stelle noch nicht beantworten. Natürlich hoffe ich und hoffen wir GRÜNE – und ich glaube, das ganze Haus hier -, dass Waters in der Festhalle am 28.05. im wörtlichen Sinne keine Bühne zur Verfügung steht. Sollte es zu einem Auftritt kommen – und davon ist realistischerweise leider im Moment auszugehen -, wird und muss es Protest aus der Stadtgesellschaft geben. Dieser Protest ist richtig und wichtig und muss von uns unterstützt werden.
Ebenso wichtig ist es, dass wir aus dem Konzert von Waters lernen. Dafür ist der Antrag der FRAKTION ein erster Aufschlag. Die städtischen Einrichtungen – und damit meine ich nicht nur die Messe, sondern auch Kultureinrichtungen wie die Städtischen Bühnen oder die Alte Oper – müssen bei ihren Verträgen künftig genau darauf achten, an wen sie vermieten. Die Vorlage M 103 aus dem Jahr 2020, die im Antrag der FRAKTION zitiert wird, ist meines Erachtens dafür eine gute Grundlage. Dies muss natürlich auch für die Buchmesse gelten.
Es würde mich freuen, wenn wir es in Frankfurt schaffen würden, einem Menschen, der offen antisemitisches Gedankengut verbreitet, eine Bühne zu versagen, wenn wir es schaffen würden, ihm deutlich klarzumachen, dass in unserer Stadt kein Platz für ihn ist und – sollten wir dies aus juristischen Gründen nicht schaffen -, wenn alles getan würde, um so eine Situation künftig zu verhindern.
Zum Abschluss habe ich noch eine Bitte an alle OB‑Kanditat:innen, auch an Mike: Bitte halten Sie dieses Thema aus dem Wahlkampf raus! Es gibt unter Ihnen und euch eine große Einigkeit, dass wir diesen Menschen nicht in unserer Stadt haben wollen und dass Antisemitismus auf jeder Ebene bekämpft werden muss – nicht nur in Frankfurt. Aber einen Überbietungswettbewerb an Empörung und möglichen oder unmöglichen Maßnahmen ist dem sensiblen Thema nicht angemessen und sollte kein Gegenstand in Ihrem und eurem Wahlkampf sein.
Vielen herzlichen Dank!
Meine Rede zum Gedenken an Trude Simonsohn (Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Martin Huber hat schon superviel gesagt. Ich bin seit gut eineinhalb Jahren Mitglied dieses Parlaments und kann mich an kein Thema erinnern, bei dem in diesem Hause so vollumfängliche Übereinstimmung herrschte wie bei unserer Ehrenbürgerin Trude Simonsohn. Deswegen kann ich mich auch mit meiner Rede ziemlich kurzfassen.
Trude Simonsohn – auch das hat Martin bereits gesagt – war eine sehr beeindruckende Frau. Als Überlebende der Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz war sie eine Zeitzeugin, von denen es leider immer weniger gibt. Sie war Mahnerin, Aufklärerin und zeitlebens eine Kämpferin gegen Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Frau Simonsohn stand und steht für das aufgeklärte, offene, liberale und tolerante Frankfurt, für Miteinander statt Gegeneinander, für Versöhnung statt Hass und Spaltung, für Menschlichkeit statt menschenfeindlichen Gedankengutes, für Aufklärung statt Vergessen und Verdrängen.
Trude Simonsohns Werte sind gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je. In Zeiten, in denen auch in Europa wieder Krieg, Verfolgung und Vertreibung herrschen, Zeiten, in denen der Hass auf der Straße und im Netz immer stärker wird, Zeiten, in denen Menschen, die wie im Iran für Demokratie und Freiheit kämpfen, von einem brutalen Staat separat verhaftet, gefoltert und getötet werden. Daher freuen wir GRÜNE uns sehr, dass der Antrag der Koalition in den zuständigen Ausschüssen einstimmig und ohne Enthaltung angenommen wurde. Dafür noch einmal meinen Dank an alle Mitglieder dieses Hauses. Dies ist ein starkes Zeichen, um Trude Simonsohn die Ehre zuteilwerden zu lassen, die ihr zusteht. Sie werden niemals vergessen, Frau Simonsohn. Sie werden für immer einen Platz in den Herzen der Frankfurterinnen und Frankfurter haben, und für die Menschen, die in unsere Stadt kommen, werden wir durch diesen Antrag Ihr Leben, Ihr Wirken und Ihre Werte sichtbar machen.
Vielen Dank!
Meine Rede zur Öffnung des Mainkais für Menschen (Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es begab sich im Januar des Jahres 2022, genauer gesagt am 27. des Monats, dass das Parlament der Stadt Frankfurt einen Antrag verabschiedete, der die Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr und die Öffnung desselben für Menschen in den Sommerferien vorsah. Exakt am 8. Juni, also sagenhafte 132 Tage nach diesem Beschluss, fällt der CDU ein, was ohnehin längst beschlossen ist: Sie fordert in der NR 421 ein Umleitungskonzept für die seit Januar beschlossene Sperrung. So viel, lieber Kollege Nagel, zur Frühzeitigkeit.
Parlamentarische Vorgänge dauern ihre Zeit, aber wieso die CDU mehr als vier Monate dafür braucht, diesen Antrag dann noch genau in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City auf die Tagesordnung zu setzen, in der das von ihr geforderte Umleitungskonzept vorgestellt wird, das bleibt wohl euer Geheimnis, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Dass euch die Öffnung des Mainkais für Menschen per se nicht gefällt, auch wenn ich bei Kollegin Ringer da eben einen anderen Eindruck hatte, das ist längst kein Geheimnis in unserer Stadt. Aber wenn ihr dann im Ausschuss noch fordert, dass die Stadt vor einer solchen Öffnung zunächst die Push-Faktoren stärken soll, setzt dem das dann noch die Krone auf. Mit Push-Faktoren sind in diesem Zusammenhang übrigens Maßnahmen wie die Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV gemeint. Besonders skurril wird die Sache dadurch, dass bei der Vorstellung der Ringstraßenbahn im Ausschuss für Mobilität und Smart-City Anfang Mai gerade von der CDU jeder einzelne verlorene Parkplatz betrauert wurde. Wie die Union darauf reagiert, wenn Parkplätze zugunsten des Fuß- und Radverkehrs oder zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Menschen weichen müssen, können wir im Marbachweg, im Oeder Weg, im Grüneburgweg oder zuletzt in der Eschersheimer Landstraße mit schöner Regelmäßigkeit bewundern.
Übrigens finde ich es bemerkenswert – das einmal nebenbei -, dass Kurzzeitparkplätze in der Eschersheimer Landstraße für die dortigen Gewerbetreibenden überlebenswichtig sein sollen, während genau dieselben Kurzzeitparkplätze im Oeder Weg das wirtschaftliche Aus für das dortige Gewerbe bedeuten sollen. Da müsst ihr dringend einmal argumentativ nachjustieren, liebe CDU, und vielleicht hört ihr dann nicht nur auf die Auto-Ideologen der IHK, sondern sprecht einmal mit Fachleuten, die von dem Thema wirklich Ahnung haben.
Wir GRÜNEN stehen zu einer Öffnung des Mainkais für die Menschen. Lena Ulrich hat dies bereits in der Aktuellen Stunde dargelegt und das Dezernat hat am vorvergangenen Montag ein schlüssiges Umleitungskonzept vorgestellt, genau wie die CDU sich das gewünscht hat. Warum ihr in diesem Plenum eine längst umgesetzte Forderung trotz alledem noch besprechen wollt, auch das bleibt wohl euer Geheimnis, liebe CDU. Ich kann mir nur vorstellen, dass ihr lediglich noch einmal gegen die Öffnung des Mainkais für die Menschen polemisieren wollt. Aber das wird nicht funktionieren.
Die ersten Auswertungen zeigen, dass das Umleitungskonzept funktioniert. Das von euch herbeifantasierte Verkehrschaos in Sachsenhausen und an anderen Stellen der Stadt ist ausgeblieben. Ebenso wenig ist übrigens die von einem Ortsbeiratsmitglied der LINKEN. im Ortsbeirat 5 vorhergesagte Verslumung des nördlichen Sachenhausens zu beobachten. Der Mainkai wird schon von der Eurobike genutzt und zieht daher bereits in der ersten Woche der Öffnung für die Menschen viele Besucherinnen und Besucher an.
Noch ein Wort zu der im Ausschuss und eben vom Kollegen Nagel geforderten Bürgerbeteiligung. Wie habt ihr euch das denn bitte schön vorgestellt? Wir GRÜNEN sind Fans von Bürgerbeteiligung, keine Frage. Aber hier hätten wir dann eine Bürgerbeteiligung oder eine Bürgerversammlung im Haus am Dom für die Menschen am nördlichen Mainufer, eine weitere im Haus der Jugend für die Menschen in Sachsenhausen-Nord und noch eine im SAALBAU Südbahnhof für die Menschen in Sachsenhausen‑Süd machen müssen. Was soll da herauskommen? Ich beantworte euch die Frage sehr gerne. Natürlich wird jede dieser Bürgerversammlungen nach dem Sankt‑Florians‑Prinzip fordern, dass der motorisierte Individualverkehr woanders fahren soll, das ist doch ganz klar. Was machen wir daraus? Bekommt der recht, der am lautesten schreit und der die meisten unsachlichen E‑Mails an Stadtverordnete und Presse schreibt? Das ist nicht das, was wir GRÜNE uns unter Bürgerbeteiligung vorstellen. Daher, liebe CDU‑Fraktion, lade ich euch ein, in den nächsten siebeneinhalb Wochen den Mainkai zu besuchen. Bestimmt ist bei dem vielfältigen Programm auch für euch etwas dabei. Oder ihr setzt euch in den Außenbereich des Wirtshauses und genießt einen Schoppen, ohne von vorbeirasenden Autos gestört zu werden.
Vielen Dank!
Meine Rede zur Nachhaltigkeit der UEFA EURO 24 (Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren!
Eine nachhaltige UEFA EURO 2024 ist das Ziel der Stadt Frankfurt, des DFB und der UEFA. Doch was heißt eigentlich nachhaltig? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Nachhaltigkeit oft auf Umweltschutz und Klimagerechtigkeit reduziert, aber auch der DFB hat in seinem Nachhaltigkeitskonzept 2018 diesen Begriff deutlich ausgeweitet. Soziale Gerechtigkeit, Diversität, Compliance, Good Governance, Barrierefreiheit und Fairness fallen ebenso darunter wie die beiden oben genannten Punkte. Der Dezernent hat es in seiner Antwort auf die mündliche Frage auch schon erwähnt. Das Gegenteil einer nachhaltigen Sportgroßveranstaltung haben wir mit den Olympischen Winterspielen Anfang dieses Jahres erlebt und eine weitere steht in einigen Monaten noch vor der Tür: die Fußball-WM in Katar. Die FIFA sorgt sich mehr darum, dass einer ihrer Sponsoren bei der WM Alkohol ausschenken darf, als um die Rechte von queeren Fußballfans oder die Bedingungen der Arbeitssklaven, die unter menschenunwürdigen Umständen die Stadien gebaut haben, die übrigens, wie in Südafrika 2010, nach der WM größtenteils nicht oder kaum noch genutzt werden.
In Frankfurt werden wir bei der UEFA EURO 2024 ganz genau hinschauen, dass von allen Beteiligten die gesetzten Standards erreicht werden. Aber auch wir in Frankfurt müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir GRÜNE fordern, dass in Zukunft bei Sportgroßveranstaltungen alle Punkte eines Nachhaltigkeitskonzepts erprobt und umgesetzt werden. Dazu – auch das hatte Mike Josef schon angekündigt – ist eine dezernatsübergreifende, enge Zusammenarbeit notwendig, insbesondere mit dem Umweltdezernat, aber natürlich auch mit vielen weiteren Dezernaten. Eine plastikfreie Fanmeile, die vor Corona schon in Zusammenarbeit mit der Eintracht versucht werden sollte, gehört ebenso dazu wie begleitende Maßnahmen von #cleanffm zur Müllvermeidung, eine nachhaltige Planung der Fanmeile und der Fanzone in Bezug auf das gastronomische Angebot, die Barrierefreiheit und Angebote für Familien bis hin zu einem der wichtigsten Punkte, einer nachhaltigen Mobilität, weg von der Anreise im eigenen Auto hin zur Anreise mit der Bahn und aus der näheren Umgebung mit dem Fahrrad.
Die Vorbereitung liegt seit der Auflösung der Stabsstelle beim Sportamt. Eine Vorstellung der Steuerung und Kooperation in den Fachausschüssen in den kommenden Monaten würden wir GRÜNE sehr begrüßen, aber auch das hatte der Dezernent schon angekündigt. Insgesamt würden wir uns auch sehr freuen, wenn die entsprechenden Dezernate uns Stadtverordneten und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern etwas offensiver vom Stand der Planung berichten würden. Ich gehe davon aus, dass der zuständige Dezernent in den kommenden Monaten auf diesen Wunsch eingehen wird, aber das hat er auch schon angekündigt. Wir sind gespannt auf das Konzept und vertrauen auf die Umsetzung aller Bereiche, den sozialen, ökologischen, sicherheitspolitischen, infrastrukturellen bis hin zu den Fankonzepten.
Noch eine ganz kleine Anmerkung: Ich möchte Mike Josef danken, dass er trotz des Trauerfalls im Sportdezernat Anfang dieser Woche diese Beantwortung übernommen hat. Auch im Namen der GRÜNEN-Fraktion unser herzliches Beileid!
Vielen Dank!
Meine Rede zum Musikbunker im Marbachweg (Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren!
„Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts“, ein Zitat, das gerade in den vergangenen 20 Monaten schmerzlich bestätigt wurde. Das Motto war oft „Netflix statt Netrebko“, und wir alle haben erfahren müssen, wie sehr uns Kultur gefehlt hat. So langsam kehrt auch in der Kultur wieder ein Stück Normalität ein. Kulturschaffende dürfen wieder proben und in echt auftreten, das Publikum kommt zurück. Mitten in dieser Rückkehr zur Normalität hat uns die Nachricht erreicht, dass ein sehr wichtiger Ort für Kulturschaffende in Frankfurt geschlossen werden soll: der Bunker am Marbachweg. Der Bunker wird von circa 120 Bands als Probe- und Auftrittsmöglichkeit genutzt. Dieser Ort soll Ende Dezember für immer schließen, und viele Künstlerinnen und Künstler stehen buchstäblich auf der Straße. Dies dürfen wir als Kulturstadt nicht zulassen. Zu viele Auftritts- und Proberäume sind in der jüngeren Vergangenheit verloren gegangen, zu viele Kulturschaffende suchen händeringend nach Orten, um ihre Kunst zu entwickeln, auszuprobieren und uns, ihrem Publikum, zu präsentieren.
Die BImA als Eigentümerin des Bunkers gewährt Kommunen ein Erstzugriffsrecht, und von diesem sollte die Stadt Gebrauch machen. Verehrte Frau Dr. Hartwig, Ihre Ausführungen im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wie auch die Antwort auf die mündlichen Fragen waren leider nicht sehr aufschlussreich. Es wurde gesagt, der Magistrat prüfe eine Übernahme durch die Stadt und dass angefragt wurde, welche Brandschutzertüchtigungen denn eigentlich notwendig seien. Im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport war von Gesprächen auf Arbeitsebene die Rede. Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen haben es bereits im Ausschuss angesprochen, und ich schließe mich dieser Bitte an: Machen Sie diese Angelegenheit bitte zur Chefinnensache. Für unverbindliche Gespräche auf Arbeitsebene und langwierige Prüfungen haben wir, nein, haben die Kulturschaffenden im Bunker keine Zeit mehr. Eruieren Sie bitte alle Möglichkeiten, um den Künstlerinnen und Künstlern, die diesen Bunker nutzen, eine sichere Zukunft zu bieten – sei es durch eine Übernahme des Bunkers durch die Stadt oder durch das Einwirken auf die BImA, die Kündigung so lange auszusetzen, bis geklärt ist, dass alle dort probenden Kulturschaffenden entweder im Marbachbunker bleiben können oder ein wirklich adäquater Ersatz gefunden wurde.
Leider ist Ersatz aber auch viel einfacher gesagt als gefunden. Viele der Kulturschaffenden können dort nicht so einfach ihre Instrumente einpacken und umziehen, denn vielfach ist dort Technik verbaut, die aufwendig und teuer aus- und am neuen Standort wieder eingebaut werden muss. Ein Umzug ist daher auch für die Kulturschaffenden nur eine absolut letzte Lösung, wenn alle anderen Maßnahmen nicht realisierbar sind.
Daher nochmals meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, den Marbachbunker als Kulturort zu erhalten.
Vielen Dank!
Meine Rede zum S.O.U.P Festival (Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021)
Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!
Würde ich heute über das Niederräder Suppenfest vom vergangenen Samstag sprechen, könnte ich urteilen: Gut gemacht. Denn die machen das traditionell immer gut. Aber ich spreche über das wortgleiche S.O.U.P.‑Festival, das am vorvergangenen Wochenende in der Innenstadt stattgefunden hat und dem auch ich an zwei Veranstaltungstagen beigewohnt habe. Da lautet mein Urteil: Gut gemeint.
Den Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint kennen Sie sicherlich alle. Die Intention der Veranstalterinnen und Veranstalter war sicherlich löblich. Wir alle müssen ins Gespräch darüber kommen, wie sich die Stadt verändert, wie wir sie lebenswerter machen und wie wir die Herausforderung bewältigen, die uns insbesondere die Zeil bescheren wird: Leerstand, Trostlosigkeit nach Geschäftsschluss, die zunehmende Vermüllung. All diese Probleme beschäftigen uns schon jetzt und werden uns in den kommenden Monaten und Jahren weiter beschäftigen. Ein Forum, an dem auch die Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienkonzerne und damit die Eigentümerinnen und Eigentümer großer Liegenschaften teilnehmen, ist daher richtig und wichtig. Der Kollege Müller hat es eben schon angesprochen, dass zum Beispiel bei einem Podium mit dem Titel „Öffentliche Plätze Frankfurt – Wie wir bessere Aufenthaltsräume für alle schaffen“ fünf weiße, gut situierte Männer darüber diskutieren, wie wir zukünftig öffentliche Plätze für alle gestalten. Fünf Männer mittleren Alters sprechen darüber, wie Plätze für Frauen, für junge Menschen, für Seniorinnen und Senioren, für Migrantinnen und Migranten, für Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit geringem Einkommen, die nichts konsumieren wollen oder können, aussehen sollen. All diese Gruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Plätze gestaltet sein sollten. Von daher bleiben solche Diskussionen wie die auf dem S.O.U.P.-Festival auf einem rein akademischen Niveau und helfen in der Sache nur bedingt weiter.
Wir werden künftig die Förderung solcher Veranstaltungen daher nicht nur dahin gehend kritisch beäugen müssen, ob eine niedrigschwellige Zugänglichkeit für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, gewährleistet ist, sondern ob auch gewisse Mindeststandards bezüglich der Berücksichtigung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen in den Foren selbst eingehalten werden. Für städtische Veranstaltungen haben wir dies im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es wäre wünschenswert, wenn wir dies auch für städtisch geförderte Veranstaltungen umsetzen können. Dies muss auch für Förderungen gelten, die über die Tourismusabgabe finanziert werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!