Meine Rede zum Gedenken an Trude Simonsohn (Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Martin Huber hat schon superviel gesagt. Ich bin seit gut eineinhalb Jahren Mitglied dieses Parlaments und kann mich an kein Thema erinnern, bei dem in diesem Hause so vollumfängliche Übereinstimmung herrschte wie bei unserer Ehrenbürgerin Trude Simonsohn. Deswegen kann ich mich auch mit meiner Rede ziemlich kurzfassen.

Trude Simonsohn – auch das hat Martin bereits gesagt – war eine sehr beeindruckende Frau. Als Überlebende der Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz war sie eine Zeitzeugin, von denen es leider immer weniger gibt. Sie war Mahnerin, Aufklärerin und zeitlebens eine Kämpferin gegen Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Frau Simonsohn stand und steht für das aufgeklärte, offene, liberale und tolerante Frankfurt, für Miteinander statt Gegeneinander, für Versöhnung statt Hass und Spaltung, für Menschlichkeit statt menschenfeindlichen Gedankengutes, für Aufklärung statt Vergessen und Verdrängen.

Trude Simonsohns Werte sind gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je. In Zeiten, in denen auch in Europa wieder Krieg, Verfolgung und Vertreibung herrschen, Zeiten, in denen der Hass auf der Straße und im Netz immer stärker wird, Zeiten, in denen Menschen, die wie im Iran für Demokratie und Freiheit kämpfen, von einem brutalen Staat separat verhaftet, gefoltert und getötet werden. Daher freuen wir GRÜNE uns sehr, dass der Antrag der Koalition in den zuständigen Ausschüssen einstimmig und ohne Enthaltung angenommen wurde. Dafür noch einmal meinen Dank an alle Mitglieder dieses Hauses. Dies ist ein starkes Zeichen, um Trude Simonsohn die Ehre zuteilwerden zu lassen, die ihr zusteht. Sie werden niemals vergessen, Frau Simonsohn. Sie werden für immer einen Platz in den Herzen der Frankfurterinnen und Frankfurter haben, und für die Menschen, die in unsere Stadt kommen, werden wir durch diesen Antrag Ihr Leben, Ihr Wirken und Ihre Werte sichtbar machen.

Vielen Dank!

Meine Rede zur Öffnung des Mainkais für Menschen (Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es begab sich im Januar des Jahres 2022, genauer gesagt am 27. des Monats, dass das Parlament der Stadt Frankfurt einen Antrag verabschiedete, der die Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr und die Öffnung desselben für Menschen in den Sommerferien vorsah. Exakt am 8. Juni, also sagenhafte 132 Tage nach diesem Beschluss, fällt der CDU ein, was ohnehin längst beschlossen ist: Sie fordert in der NR 421 ein Umleitungskonzept für die seit Januar beschlossene Sperrung. So viel, lieber Kollege Nagel, zur Frühzeitigkeit.

Parlamentarische Vorgänge dauern ihre Zeit, aber wieso die CDU mehr als vier Monate dafür braucht, diesen Antrag dann noch genau in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City auf die Tagesordnung zu setzen, in der das von ihr geforderte Umleitungskonzept vorgestellt wird, das bleibt wohl euer Geheimnis, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Dass euch die Öffnung des Mainkais für Menschen per se nicht gefällt, auch wenn ich bei Kollegin Ringer da eben einen anderen Eindruck hatte, das ist längst kein Geheimnis in unserer Stadt. Aber wenn ihr dann im Ausschuss noch fordert, dass die Stadt vor einer solchen Öffnung zunächst die Push-Faktoren stärken soll, setzt dem das dann noch die Krone auf. Mit Push-Faktoren sind in diesem Zusammenhang übrigens Maßnahmen wie die Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV gemeint. Besonders skurril wird die Sache dadurch, dass bei der Vorstellung der Ringstraßenbahn im Ausschuss für Mobilität und Smart-City Anfang Mai gerade von der CDU jeder einzelne verlorene Parkplatz betrauert wurde. Wie die Union darauf reagiert, wenn Parkplätze zugunsten des Fuß- und Radverkehrs oder zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Menschen weichen müssen, können wir im Marbachweg, im Oeder Weg, im Grüneburgweg oder zuletzt in der Eschersheimer Landstraße mit schöner Regelmäßigkeit bewundern.

Übrigens finde ich es bemerkenswert – das einmal nebenbei -, dass Kurzzeitparkplätze in der Eschersheimer Landstraße für die dortigen Gewerbetreibenden überlebenswichtig sein sollen, während genau dieselben Kurzzeitparkplätze im Oeder Weg das wirtschaftliche Aus für das dortige Gewerbe bedeuten sollen. Da müsst ihr dringend einmal argumentativ nachjustieren, liebe CDU, und vielleicht hört ihr dann nicht nur auf die Auto-Ideologen der IHK, sondern sprecht einmal mit Fachleuten, die von dem Thema wirklich Ahnung haben.

Wir GRÜNEN stehen zu einer Öffnung des Mainkais für die Menschen. Lena Ulrich hat dies bereits in der Aktuellen Stunde dargelegt und das Dezernat hat am vorvergangenen Montag ein schlüssiges Umleitungskonzept vorgestellt, genau wie die CDU sich das gewünscht hat. Warum ihr in diesem Plenum eine längst umgesetzte Forderung trotz alledem noch besprechen wollt, auch das bleibt wohl euer Geheimnis, liebe CDU. Ich kann mir nur vorstellen, dass ihr lediglich noch einmal gegen die Öffnung des Mainkais für die Menschen polemisieren wollt. Aber das wird nicht funktionieren.

Die ersten Auswertungen zeigen, dass das Umleitungskonzept funktioniert. Das von euch herbeifantasierte Verkehrschaos in Sachsenhausen und an anderen Stellen der Stadt ist ausgeblieben. Ebenso wenig ist übrigens die von einem Ortsbeiratsmitglied der LINKEN. im Ortsbeirat 5 vorhergesagte Verslumung des nördlichen Sachenhausens zu beobachten. Der Mainkai wird schon von der Eurobike genutzt und zieht daher bereits in der ersten Woche der Öffnung für die Menschen viele Besucherinnen und Besucher an.

Noch ein Wort zu der im Ausschuss und eben vom Kollegen Nagel geforderten Bürgerbeteiligung. Wie habt ihr euch das denn bitte schön vorgestellt? Wir GRÜNEN sind Fans von Bürgerbeteiligung, keine Frage. Aber hier hätten wir dann eine Bürgerbeteiligung oder eine Bürgerversammlung im Haus am Dom für die Menschen am nördlichen Mainufer, eine weitere im Haus der Jugend für die Menschen in Sachsenhausen-Nord und noch eine im SAALBAU Südbahnhof für die Menschen in Sachsenhausen‑Süd machen müssen. Was soll da herauskommen? Ich beantworte euch die Frage sehr gerne. Natürlich wird jede dieser Bürgerversammlungen nach dem Sankt‑Florians‑Prinzip fordern, dass der motorisierte Individualverkehr woanders fahren soll, das ist doch ganz klar. Was machen wir daraus? Bekommt der recht, der am lautesten schreit und der die meisten unsachlichen E‑Mails an Stadtverordnete und Presse schreibt? Das ist nicht das, was wir GRÜNE uns unter Bürgerbeteiligung vorstellen. Daher, liebe CDU‑Fraktion, lade ich euch ein, in den nächsten siebeneinhalb Wochen den Mainkai zu besuchen. Bestimmt ist bei dem vielfältigen Programm auch für euch etwas dabei. Oder ihr setzt euch in den Außenbereich des Wirtshauses und genießt einen Schoppen, ohne von vorbeirasenden Autos gestört zu werden.

Vielen Dank!

Meine Rede zur Nachhaltigkeit der UEFA EURO 24 (Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren!

Eine nachhaltige UEFA EURO 2024 ist das Ziel der Stadt Frankfurt, des DFB und der UEFA. Doch was heißt eigentlich nachhaltig? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Nachhaltigkeit oft auf Umweltschutz und Klimagerechtigkeit reduziert, aber auch der DFB hat in seinem Nachhaltigkeitskonzept 2018 diesen Begriff deutlich ausgeweitet. Soziale Gerechtigkeit, Diversität, Compliance, Good Governance, Barrierefreiheit und Fairness fallen ebenso darunter wie die beiden oben genannten Punkte. Der Dezernent hat es in seiner Antwort auf die mündliche Frage auch schon erwähnt. Das Gegenteil einer nachhaltigen Sportgroßveranstaltung haben wir mit den Olympischen Winterspielen Anfang dieses Jahres erlebt und eine weitere steht in einigen Monaten noch vor der Tür: die Fußball-WM in Katar. Die FIFA sorgt sich mehr darum, dass einer ihrer Sponsoren bei der WM Alkohol ausschenken darf, als um die Rechte von queeren Fußballfans oder die Bedingungen der Arbeitssklaven, die unter menschenunwürdigen Umständen die Stadien gebaut haben, die übrigens, wie in Südafrika 2010, nach der WM größtenteils nicht oder kaum noch genutzt werden.

In Frankfurt werden wir bei der UEFA EURO 2024 ganz genau hinschauen, dass von allen Beteiligten die gesetzten Standards erreicht werden. Aber auch wir in Frankfurt müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir GRÜNE fordern, dass in Zukunft bei Sportgroßveranstaltungen alle Punkte eines Nachhaltigkeitskonzepts erprobt und umgesetzt werden. Dazu – auch das hatte Mike Josef schon angekündigt – ist eine dezernatsübergreifende, enge Zusammenarbeit notwendig, insbesondere mit dem Umweltdezernat, aber natürlich auch mit vielen weiteren Dezernaten. Eine plastikfreie Fanmeile, die vor Corona schon in Zusammenarbeit mit der Eintracht versucht werden sollte, gehört ebenso dazu wie begleitende Maßnahmen von #cleanffm zur Müllvermeidung, eine nachhaltige Planung der Fanmeile und der Fanzone in Bezug auf das gastronomische Angebot, die Barrierefreiheit und Angebote für Familien bis hin zu einem der wichtigsten Punkte, einer nachhaltigen Mobilität, weg von der Anreise im eigenen Auto hin zur Anreise mit der Bahn und aus der näheren Umgebung mit dem Fahrrad.

Die Vorbereitung liegt seit der Auflösung der Stabsstelle beim Sportamt. Eine Vorstellung der Steuerung und Kooperation in den Fachausschüssen in den kommenden Monaten würden wir GRÜNE sehr begrüßen, aber auch das hatte der Dezernent schon angekündigt. Insgesamt würden wir uns auch sehr freuen, wenn die entsprechenden Dezernate uns Stadtverordneten und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern etwas offensiver vom Stand der Planung berichten würden. Ich gehe davon aus, dass der zuständige Dezernent in den kommenden Monaten auf diesen Wunsch eingehen wird, aber das hat er auch schon angekündigt. Wir sind gespannt auf das Konzept und vertrauen auf die Umsetzung aller Bereiche, den sozialen, ökologischen, sicherheitspolitischen, infrastrukturellen bis hin zu den Fankonzepten.

Noch eine ganz kleine Anmerkung: Ich möchte Mike Josef danken, dass er trotz des Trauerfalls im Sportdezernat Anfang dieser Woche diese Beantwortung übernommen hat. Auch im Namen der GRÜNEN-Fraktion unser herzliches Beileid!

Vielen Dank!

Meine Rede zum Musikbunker im Marbachweg (Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren!

„Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts“, ein Zitat, das gerade in den vergangenen 20 Monaten schmerzlich bestätigt wurde. Das Motto war oft „Netflix statt Netrebko“, und wir alle haben erfahren müssen, wie sehr uns Kultur gefehlt hat. So langsam kehrt auch in der Kultur wieder ein Stück Normalität ein. Kulturschaffende dürfen wieder proben und in echt auftreten, das Publikum kommt zurück. Mitten in dieser Rückkehr zur Normalität hat uns die Nachricht erreicht, dass ein sehr wichtiger Ort für Kulturschaffende in Frankfurt geschlossen werden soll: der Bunker am Marbachweg. Der Bunker wird von circa 120 Bands als Probe- und Auftrittsmöglichkeit genutzt. Dieser Ort soll Ende Dezember für immer schließen, und viele Künstlerinnen und Künstler stehen buchstäblich auf der Straße. Dies dürfen wir als Kulturstadt nicht zulassen. Zu viele Auftritts- und Proberäume sind in der jüngeren Vergangenheit verloren gegangen, zu viele Kulturschaffende suchen händeringend nach Orten, um ihre Kunst zu entwickeln, auszuprobieren und uns, ihrem Publikum, zu präsentieren.

Die BImA als Eigentümerin des Bunkers gewährt Kommunen ein Erstzugriffsrecht, und von diesem sollte die Stadt Gebrauch machen. Verehrte Frau Dr. Hartwig, Ihre Ausführungen im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wie auch die Antwort auf die mündlichen Fragen waren leider nicht sehr aufschlussreich. Es wurde gesagt, der Magistrat prüfe eine Übernahme durch die Stadt und dass angefragt wurde, welche Brandschutzertüchtigungen denn eigentlich notwendig seien. Im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport war von Gesprächen auf Arbeitsebene die Rede. Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen haben es bereits im Ausschuss angesprochen, und ich schließe mich dieser Bitte an: Machen Sie diese Angelegenheit bitte zur Chefinnensache. Für unverbindliche Gespräche auf Arbeitsebene und langwierige Prüfungen haben wir, nein, haben die Kulturschaffenden im Bunker keine Zeit mehr. Eruieren Sie bitte alle Möglichkeiten, um den Künstlerinnen und Künstlern, die diesen Bunker nutzen, eine sichere Zukunft zu bieten – sei es durch eine Übernahme des Bunkers durch die Stadt oder durch das Einwirken auf die BImA, die Kündigung so lange auszusetzen, bis geklärt ist, dass alle dort probenden Kulturschaffenden entweder im Marbachbunker bleiben können oder ein wirklich adäquater Ersatz gefunden wurde.

Leider ist Ersatz aber auch viel einfacher gesagt als gefunden. Viele der Kulturschaffenden können dort nicht so einfach ihre Instrumente einpacken und umziehen, denn vielfach ist dort Technik verbaut, die aufwendig und teuer aus- und am neuen Standort wieder eingebaut werden muss. Ein Umzug ist daher auch für die Kulturschaffenden nur eine absolut letzte Lösung, wenn alle anderen Maßnahmen nicht realisierbar sind.

Daher nochmals meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, den Marbachbunker als Kulturort zu erhalten.

Vielen Dank!

Meine Rede zum S.O.U.P Festival (Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021)

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Würde ich heute über das Niederräder Suppenfest vom vergangenen Samstag sprechen, könnte ich urteilen: Gut gemacht. Denn die machen das traditionell immer gut. Aber ich spreche über das wortgleiche S.O.U.P.‑Festival, das am vorvergangenen Wochenende in der Innenstadt stattgefunden hat und dem auch ich an zwei Veranstaltungstagen beigewohnt habe. Da lautet mein Urteil: Gut gemeint.

Den Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint kennen Sie sicherlich alle. Die Intention der Veranstalterinnen und Veranstalter war sicherlich löblich. Wir alle müssen ins Gespräch darüber kommen, wie sich die Stadt verändert, wie wir sie lebenswerter machen und wie wir die Herausforderung bewältigen, die uns insbesondere die Zeil bescheren wird: Leerstand, Trostlosigkeit nach Geschäftsschluss, die zunehmende Vermüllung. All diese Probleme beschäftigen uns schon jetzt und werden uns in den kommenden Monaten und Jahren weiter beschäftigen. Ein Forum, an dem auch die Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienkonzerne und damit die Eigentümerinnen und Eigentümer großer Liegenschaften teilnehmen, ist daher richtig und wichtig. Der Kollege Müller hat es eben schon angesprochen, dass zum Beispiel bei einem Podium mit dem Titel „Öffentliche Plätze Frankfurt – Wie wir bessere Aufenthaltsräume für alle schaffen“ fünf weiße, gut situierte Männer darüber diskutieren, wie wir zukünftig öffentliche Plätze für alle gestalten. Fünf Männer mittleren Alters sprechen darüber, wie Plätze für Frauen, für junge Menschen, für Seniorinnen und Senioren, für Migrantinnen und Migranten, für Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit geringem Einkommen, die nichts konsumieren wollen oder können, aussehen sollen. All diese Gruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Plätze gestaltet sein sollten. Von daher bleiben solche Diskussionen wie die auf dem S.O.U.P.-Festival auf einem rein akademischen Niveau und helfen in der Sache nur bedingt weiter.

Wir werden künftig die Förderung solcher Veranstaltungen daher nicht nur dahin gehend kritisch beäugen müssen, ob eine niedrigschwellige Zugänglichkeit für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, gewährleistet ist, sondern ob auch gewisse Mindeststandards bezüglich der Berücksichtigung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen in den Foren selbst eingehalten werden. Für städtische Veranstaltungen haben wir dies im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es wäre wünschenswert, wenn wir dies auch für städtisch geförderte Veranstaltungen umsetzen können. Dies muss auch für Förderungen gelten, die über die Tourismusabgabe finanziert werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!