Ich habe mir am Samstag erlaubt, dem Präsidenten der IHK, Hr. Caspar, eine Mail zu schreiben und ihn gebeten, mir eine Quelle für seine in der FR getätigte Aussage zukommen zu lassen, dass Kund*innen, die mit dem Auto in die Stadt fahren, mehr zum Umsatz beitragen als Menschen, die mit anderen Verkehrsmitteln anreisen (Link zum Artikel in der FR) .
Herr Caspar hat mir auch freundlicherweise geantwortet – er bot mir einen persönlichen Austausch nach der Wahl an, auf meine Frage nach einer Quelle ist er leider mit keinem Wort eingegangen. Stattdessen freute er sich über mein Interesse an den Auswirkungen verkehrlicher Maßnahmen auf die Wirtschaft. Mein ehemaliger Arbeitgeber GTZ/GIZ hat sich darüber übrigens vor über 15 Jahren auch sehr gefreut, so sehr, dass ich für die GTZ und GIZ mehrere Jahre im Bereich Verkehrspolitikplanung im In- und Ausland gearbeitet habe.
Als Zwangsmitglied der IHK frage ich mich seit einiger Zeit, wessen Interessen die IHK überhaupt vertritt – die ihrer Mitglieder oder die der Autofahrer*innen? Auch wenn es der IHK wohl entgangen ist, aber zahlreiche Beispiele aus den unterschiedlichsten Städten rund um den Globus belegen, dass weniger Autos zu mehr Aufenthaltsqualität, längerer Verweildauer und im Ergebnis zu höheren Umsätzen der Wirtschaft führen – während der Städtebaubeirat der Stadt Frankfurt diese Erkenntnisse in sein Konzeptpapier mit einfließen lässt und eine entsprechende Neugestaltung der Innenstadt vorschlägt (Link zur Meldung in der FR), handelt die IHK bewusst gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie fordert zwar „mehr Grün und weniger Blech“, um im gleichen Satz nachzuschieben, dass die Erreichbarkeit für Autos in keinem Fall eingeschränkt werden darf. Ja was denn jetzt, liebe IHK? Weniger Blech oder genauso viel wie bisher (oder sogar mehr?), alles zusammen funktioniert nicht.
Kommen wir zu den anderen Vorschlägen der IHK: gefordert wird, aggressives Betteln zu verbieten. Das verbietet die Gefahrenabwehrverordnung schon jetzt. Sie fordert außerdem, dass nach Münchner Vorbild Straßenmusikant*innen eine Erlaubnis benötigen und sogar beim Amt vorspielen müssen. Ernsthaft? Will die IHK Kulturkritiker*innen im Ordnungsamt platzieren? Auch möchte man auf der Zeil ein Alkoholverbot einführen. Ob die Besucher*innen des Konstimarktes diese Idee so toll finden? Oder gilt dieses Alkohohlverbot nur für bestimmte, marginalisierte Gruppen, während die zahlungskräftige Kundschaft donnerstags und samstags weiterhin ihren Wein auf dem Erzeugermarkt schlürfen darf?
Ein weiteres, gern genutztes Argument, um mehr Sicherheit vorzugaukeln, ist der Einsatz von Überwachungskameras. Wollen wir die gesamte Zeil mit Kameras überziehen? Wer soll das überwachen? Und warum? Schauen wir ins Allerheiligenviertel: viele Bewohner*innen berichten, dass die Situation in den vergangenen Jahren schlimmer geworden ist, trotz Kameras. Und die Drogenhändler im Viertel besitzen die Unverschämtheit, weiterhin ihre Deals zu verrichten, dies aber nicht mehr im Sichtbereich der Kameras zu tun. Frechheit!
Und die eigenen Konzepte der IHK zur Zukunft der Zeil? Elektronische Werbung in den Schaufenstern, die o.g. Verbote von aggressivem Betteln und Alkohol, mehr Videoüberwachung, eine Verschönerung der S- und U-Bahnstationen – mittelfristige Lösungskonzepte fehlen völlig, stattdessen wird die Verantwortung auf die Stadtregierung geschoben. Dabei dachte ich immer, es gehöre zu den Aufgaben einer IHK, ernsthafte und zukunftsfähige Antworten zu solchen Fragen beizutragen. Kommt vielleicht noch. Wäre schön.
Fazit: wer CDU oder FDP wählt, wählt die antiquierte autogerechte Stadt, die sich die IHK wünscht.
Wer dagegen wissen möchte, welche Pläne wir GRÜNE haben, um aus einer autogerechten eine menschengerechte Stadt zu machen, findet diese in unserem Kommunalwahlprogramm. Und wählt am 14. März Bündnis 90/Die Grünen.